Stop-EPA-Tour 2015: Afrikanische Staaten im Würgegriff der EU

Bild: © Bobbyshabango - Wikimedia Commons

Das öffentliche Interesse an TTIP und der Protest dagegen erscheint momentan groß. Tausende Menschen unterschiedlichster Interessensgruppen mobilisieren gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Was dagegen weitgehend unbemerkt bleibt, sind die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EPAs zwischen der EU und afrikanischen Staaten, die bereits seit 12 Jahren kontrovers diskutiert werden. Deren Auswirkungen sind ebenso verheerend: die falsche Handelspolitik der EU zerstört die Lebensgrundlagen tausender Menschen in afrikanischen Staaten.

Im Zuge dessen laden „Brot für die Welt“, „Attac Deutschland“ und das „Forum Umwelt und Entwicklung“ vom 23.9.-27.9. und vom 5.10.-10.10.2015 zu Veranstaltungen in zehn deutschen Städten im Rahmen der STOP-EPA-Speakers-Tour ein.1

Seit 2000 gewährte das Cotonou-Abkommen den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten freien Zugang zu EU-Märkten für bestimmte Produkte. Beispielsweise können Rosen aus Kenia unter Zollfreiheit in die EU exportiert werden, was den Gewinn für Kenia erhöht und deren lokale Entwicklung stärkt. 2014 entfielen beispielsweise etwa 40 % der Frischwarenexporte Kenias auf die EU. Das zeigt das Ausmaß der Abhängigkeit von der EU-Nachfrage. Die EU baute zuletzt Druck auf, dass der zollfreie Zugang nur weiter gewährleistet wird, falls das EPA-Abkommen ratifiziert wird.2

Die EPAs sollen EU-Produkten ebenso zollfreien Zugang auf afrikanischen Märkten garantieren. Allerdings werden die lokalen Märkte durch Zulassung europäischer Agrarprodukte destabilisiert, was den Lebensunterhalt von Millionen Bürgern betrifft. Die lokale Landwirtschaft spielt sich nicht auf dem gleichen Entwicklungsniveau wie die der EU ab und kann demnach nicht mit deren Preisen konkurrieren. So wäre der zollfreie Import aus der EU für viele afrikanische Staaten verheerend und würde deren Wirtschaft nachhaltig destabilisieren.
Somit befinden sich die westafrikanischen Staaten unter Druck: Entweder sie unterzeichnen die EPAs, oder der zollfreie Marktzugang zur EU wird eingeschränkt.3

Die afrikanischen Märkte sollen durch die Handelsabkommen für Importe geöffnet und der EU-Zugang zu Rohstoffen wie Erdöl, Holz und Metallen gesichert werden. Schon jetzt werden afrikanische Märkte von europäischer, landwirtschaftlicher Überproduktion überschwemmt und somit der Lebensunterhalt von vielen Menschen gefährdet. Dadurch wird die lokale Landwirtschaft und Industrie nachhaltig geschädigt und die regionale, eigenständige Entwicklung wird extrem eingeschränkt. Durch eine weitere Liberalisierung des Handels wird die Armut und Abhängigkeit um ein Vielfaches vergrößert werden.4

Schon 11 der 16 Mitglieder der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS sollen das Abkommen unterzeichnet haben. Deutschlands Bundesregierung hat den Versuch gestartet, das Abkommen mit Westafrika ohne den Bundestag zu ratifizieren. Am 14.Oktober 2015 wird sich der Bundestag mit diesem Thema befassen. In einem Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten fordern die Initiatoren der Stop-EPA-Tour gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass über das Abkommen debattiert und im Bundestag abgestimmt wird.

Die EPA-Tour macht Station in München, Stuttgart, Mannheim, Darmstadt, Aachen, Bielefeld, Hamburg, Fulda, Leipzig und Berlin, um auf der Auftaktkundgebung der Großdemonstration gegen CETA und TTIP am 10. Oktober in Berlin abzuschließen, um auch gegen TTIP zu mobilisieren. Dabei berichten Sprecher aus Ghana und Kamerun von ihren Erfahrungen mit der EU-Handelspolitik, den drohenden Folgen und ihren Vorschlägen für eine andere Handelspolitik. Dies soll einen Austausch mit der deutschen Zivilgesellschaft fördern.1

Die genauen Veranstaltungsorte findet Ihr hier.

  1. Forum Umwelt & Entwicklung: Stop-EPA-Tour 2015 – Artikel nicht mehr verfügbar [] []
  2. Brot für die Welt: EU-Strafzölle bedrohen Kenias fairen Blumenanbau – zuletzt aufgerufen am 23.09.2015 []
  3. TASPO Online: Verhandlungen von EU und EAC vorerst gescheitert: Kenianische Blumen bald zollpflichtig? – zuletzt aufgerufen am 23.09.2015 []
  4. attac: Handel mit dem globalen Süden- Stop EPAs – zuletzt aufgerufen am 23.09.2015 []

Über hannah / earthlink

Hallo da draußen, im Jahr 2015/16 begleit ich earthlink als Bundesfreiwillige. Neben Recherchearbeiten und dem Schreiben von Artikeln gehört auch das Blumengießen zu meinen speziellen Befähigungen. Auf euch als Interessenten, Sympathisanten und Diskutanten von earthlink frei i mi!

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Ein Kommentar zu Stop-EPA-Tour 2015: Afrikanische Staaten im Würgegriff der EU

  1. Tom sagt:

    Und hinterher wundern sich dann alle wieder über noch mehr Armutsflüchtlinge. Warum will denn da oben keiner kapieren, dass diese Politik ein maßgeblicher Grund für die großen Flüchtlingsströme aus Afrika sind?

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